Höchstsatz bei Geldstrafe auf 20.000 Euro täglich festsetzen

Gesetzentwurf: Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 Euro auf 20.000 Euro anheben. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (16/11606) vorgelegt. Der bisherige Höchstsatz werde der "zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht", heißt es zur Begründung. Die Obergrenze von einem Tagessatz von 5.000 Euro ist seit 1975 im Kern unverändert. Weiter lesen » Eingetragen in Allgemein | Comment (0)