Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise

Der neue US-Präsident Obama ist seit wenigen Tagen im Amt. Welchen Weg wählt Amerika zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise? Europa schaut über den Atlantik, denn eine Stabilisierung der Märkte dort ist unabdingbar, um auch hierzulande die Krise zu bewältigen.

Erste Bewährungsprobe: Wirtschaftkrise
Die Wirtschaftszahlen der USA als Ursprungsland der Wirtschaftskrise sind schlecht. Die Arbeitslosigkeit klettert Monat für Monat. Im Dezember 2008 lag die Arbeitslosenquote mit 7,2 % auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren. Das von Obama geplante Konjunkturpaket von ca. 850 Mrd. $ für 2 Jahre soll den Weg aus der Krise ebnen. Das Volumen des US-Pakets ist mit knapp 3 % des BIP p. a. ungleich höher als das deutsche Maßnahmenpaket II (1 % p. a.). Schwerpunkte sind:
Steuersenkungen, gut 33 % des US-Pakets (Deutschland: 10 %). Darunter fallen befristete Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, die Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie eine Verrechnung aktueller Verluste mit den Gewinnen der letzten 5 statt der letzten 2 Jahre.

Rund 2/3 der Mittel fließen in Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehören die Sanierung und Errichtung von Schulgebäuden sowie Mittel für Forschungseinrichtungen. Neue Akzente werden durch den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt. Große Zuschüsse gehen auch in die Krankenversorgungssysteme. Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehören zum Paket.

Die Vergangenheit zeigt: Die amerikanische Wirtschaft ist flexibel und reagiert schneller auf Konjunkturprogramme. Insbesondere verbessern die USA durch die Maßnahmen ihre Angebotsbedingungen. Doch das Paket treibt das Haushaltsdefizit der USA auf einen historischen Höchststand von über einer Billion $ (8 % des US-BIP). Wahlversprechen wie eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens werden verschoben. Die Verschuldung über Staatsanleihen droht zudem die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen und Banken zusätzlich zu erschweren.

Bankenhilfspaket auf dem Weg – Wirkung ungewiss
Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Vertrauenskrise zeigen auf beiden Seiten des Atlantiks nur langsam Wirkung. Immer noch melden die Banken besorgniserregende Verluste. Auf Obamas Druck hin hat der US-Senat weitere 350 Mrd. $ für die Kreditinstitute freigegeben. Die Mittel sollen für Kapitalhilfen und Staatsbürgschaften verwendet werden. Zudem will man Zwangspfändungen durch günstigere Kreditkonditionen für Häuslebauer abwenden. Der US-Senat kritisiert, dass die Mittel nicht zum Ankauf fauler Kredite genutzt werden. Die Banken sitzen nach wie vor auf einem riesigen Berg fauler Wertpapiere. Der Ruf nach einer Auslagerung der Papiere in eine „Bad Bank“ wird deshalb größer – diesseits und jenseits des Atlantiks.

Neue koordinierte Wirtschaftspolitik nötig
Mit einer engeren wirtschaftspolitischen Kooperation zwischen USA und Europa kann die Krise gemeistert werden. Ein gemeinsames Vorgehen beider Partner hat Gewicht – schließlich erwirtschaften beide zusammen rund 60 % des weltweiten BIP. Die Konjunkturpakete sind ein erster Schritt. Auf Obama liegt die Hoffnung, dass nun auch die USA die mit Basel II bereits eingeleitete Regulierung der Finanzmärkte weltweit voranbringen und Versäumtes nachholen. Gleiches gilt für die Teilnahme an Klimaschutzabkommen. Im Bereich von Güter und Dienstleistungen bringen offene Märkte Wohlstand und Arbeitsplätze. Deshalb gilt es aus DIHK-Sicht, die festgefahrene Welthandelsrunde wieder flott zu machen. Vom neuen Präsidenten erwartet die deutsche Wirtschaft ein klares Bekenntnis zum Freihandel und entschiedene Schritte für ein multilaterales WTO-Abkommen.
Quelle: DIHK 1/2009